Medieninformation vom 1. August 2014

Energiewende: Arbeitnehmer sind nicht bereit, die Zeche zu zahlen / Gabriel sagt, was IG BCE schon lange befürchtet: höhere Strompreise in Süddeutschland

Auch die IG BCE Bayern befürchtet höhere Strompreise im Freistaat, falls keine Stromtrassen nach Süddeutschland gebaut werden, um den Bedarf nach dem Atomausstieg zu decken. Immer noch fehlen für die Öffentlichkeit transparente Pläne, wie der Strom aus Atomkraftwerken ersetzt werden soll. „Hier hat die Staatsregierung versagt“, kritisiert IG-BCE-Landesbezirksleiter Seppel Kraus. Denn ohne diese Transparenz hat auch die Industrie weiterhin keine Planungssicherheit.

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Heizkraftwerk

Deshalb warnt die IG BCE auch in ihrem Positionspapier zur Energiewende in Bayern: „Die Staatsregierung gefährdet dadurch Investitionen und damit Arbeitsplätze.“ Sie fordert, dass die Staatsregierung den Stand der Umsetzung ihrer Ziele des Bayerischen Energiekonzepts „Energie innovativ“ veröffentlicht. Schließlich verspricht das Konzept die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien bis spätestens 2022. Die Herausforderung an die Energiepolitik: Knapp 50 Prozent des Stromverbrauchs stammen bisher noch aus der Kernenergie. Selbst bei Erfüllung der Ziele bleibt laut Staatsregierung eine Versorgungslücke von 30 Prozent. Seppel Kraus: „Und ohne zusätzliche Trassen und neue Kraftwerke ist diese Lücke nicht zu decken.“
Deshalb fordert die IG BCE auch beim Streit um Stromtrassen frühzeitige Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz. Denn nur so ist die Unterstützung der Bevölkerung zu erhalten. Die Argumente der Bürgerinitiativen müssen geprüft werden. Dem zentralen Ziel des Atomausstiegs zuwiderlaufende Ansätze wie etwa die Nutzung neuer Stromtrassen zur Einspeisung von Atomenergie aus anderen Staaten sind absolut inakzeptabel.
Zündstoff birgt aber auch die Länderöffnungsklausel bei der Windabstandsregelung, die es jedem Bundesland erlaubt, eigene Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Siedlungen festzulegen. Sie könnte den Ausbau der Windenergie in Bayern beenden: Den Anteil der Windenergie an der Stromversorgung bis zum Jahr 2021 auf das gewünschte Niveau zu steigern, lässt sich mit den neuen Abstandsregelungen nicht annähernd erreichen. Seppel Kraus: „Dann wird Strom ein noch knapperes Gut in Bayern als im Norden der Republik - mit dementsprechend höheren Strompreisen für private Verbraucher und Unternehmen.“ Bezahlbare Energiepreise sind jedoch international ein wichtiger Wettbewerbsfaktor.
„Schon heute wird von den Arbeitnehmern in diesen Industrien verlangt, dass sie mithelfen, die Kostenbelastungen aufgrund erhöhter Energiepreise auszugleichen“, so Seppel Kraus. „Und das kann nicht das Ziel der Energiewende sein. Auch wir wollen sie, aber bezahlbar für alle.“

Hier können Sie sich das Positionspapier herunterladen:

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