Industriepolitische Fachtagung am 1. Februar 2016 in Ingolstadt

Neues Gesetz in Sicht

Im Koalitionsvertrag von SPD und Union steht die Aufgabe schwarz auf weiß: Ein neuer Umgang mit Leiharbeit und Werkverträgen. Einen viel diskutierten Entwurf dazu legte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereits im November vor. Ihr Ziel: Im Januar 2017 soll das neue Gesetz in Kraft treten.
Aber was genau wird sich in den Betrieben überhaupt ändern? Und wie kämpft die Politik gegen Missbrauch?

Manuel Rendla

Industriepolitische Tagung "Leiharbeit und Werkverträge" am 1. Februar 2016 Diskussionsrunde mit den Betriebsratsvorsitzenden Erwin Neidiger (rechts) und Thomas Sommer (links) sowie dem Chemie-Arbeitgebervertreter Stefan Mößner und IG-BCE-Landesbezirksleiter Seppel Kraus.

Wichtige Fragen zu einem wichtigen Thema auf der industriepolitischen Fachtagung der IG BCE Anfang Februar. Entsprechend hochkarätig besetzt war die mit 80 Teilnehmern gut besuchte Veranstaltung: Anette Kramme, parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesarbeitsministerin, kam ebenso wie Stefan Mößner, Geschäftsführer der Bayerischen Chemieverbände, und Landesbezirksleiter Seppel Kraus.

Eine der wichtigsten Neuerungen des Gesetzentwurfs: Leiharbeit im Unternehmen bleibt etwas Vorübergehendes und soll künftig nicht länger als 18 Monate dauern. Auch die "Equal-Pay"-Regelung soll verschärft werden, sodass Leiharbeiter spätenstens nach neun Monaten Anspruch auf die gleiche Bezahlung haben wie Festangestellte, kündigte Staatssekretärin Kramme an.

Stefan Mößner hält ein neues Gesetz schlicht für überflüssig: Werkverträge und Leiharbeit seien wichtige "Flexibilisierungsinstrumente" im globalen Wettbewerb, alles andere "rückwärts gewandt". Dem widersprach Landesbezirksleiter Seppel Kraus: "Wenn alle Unternehmen diese Instrumente wie heute gedacht einsetzen würden, bräuchten wir das neue Gesetz nicht. Es wird eines der letzten Gesetze der Koalition sein."

Thomas Sommer und Erwin Neidiger, Betriebsratsvorsitzende bei Kurz in Sulzbach-Rosenberg beziehungsweise Bolta in Diepersdorf, stellten eindrucksvolle Beispiele aus der Praxis vor: Während bei Bolta bis zu 24 Prozent der Belegschaft Leiharbeiter sind, sind es bei Kurz nur maximal fünf Prozent, die zudem nicht länger als zwei Jahre bleiben. "Wenn wir als Betriebsrat da nicht von Anfang an gegengesteuert hätten, wäre das auch anders. Es ist wie mit dem Hund an der Leine. Je länger sie ist, desto mehr Auslauf will er haben", sagt Thomas Sommer.
In beiden Unternehmen gelingt es, Leiharbeiter auch auf Planstellen zu übernehmen.

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