Energiedialog mit Betriebsräten und Gewerkschaften

Wo ist die Energie für die Wende?

Seit November läuft der Energiedialog der Bayerischen Staatsregierung. Die IG BCE bringt ihre Positionen in Veranstaltungen und Arbeitsgruppen ein. Jetzt hat Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die Energiewende auch mit Betriebsräten diskutiert. Und eine gemeinsame Erklärung der beteiligten Gewerkschaften bringt die Argumente auf den Punkt und soll in Erinnerung bleiben.

Manuel Rendla

Energiedialog mit Betriebsräten und Gewerkschaften Wirtschaftsministerin Ilse Aigner diskutiert mit Betriebsräten und Gewerkschaften. Seppel Kraus: "Der Energiedialog muss unterschiedliche Wirklichkeiten zusammenbringen."

Weil fest Gerahmtes besser hält, haben IG BCE, IG Metall, DGB und Ver.di ihre Erklärung für Staatsministerin Ilse Aigner gleich rahmen lassen. Und ihre Resolution dann beim Energiedialog mit den Gewerkschaften am 8. Januar überreicht.
„Wir verbinden mit der Energiewende eine Chance auf mehr und gute Beschäftigung. Die Energiewende darf nicht für Arbeitsplatzabbau und den Verlust tariflicher Arbeitsstandards stehen“, heißt es darin. Aber auch: „Wettbewerbsfähige Energiepreise müssen gewährleistet bleiben.“ Oder: „Wir brauchen einen innovativen Strom-Mix.“ Außerdem dürften „Unternehmen, die in grundlastbare Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen investieren und damit zur Versorgungssicherheit beitragen, keine finanziellen Nachteile erfahren.“
Um all diese Punkte ging es in dem Austausch zwischen Aigner und mehr als 100 Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten.
IG-BCE-Landesbezirksleiter Seppel Kraus appellierte, dass der Energiedialog es schaffen muss, unterschiedliche Wirklichkeiten zusammenzubringen: „Wir vertreten fast alle energieintensiven Industrien; in der Öffentlichkeit ist oft nicht klar, was dazu gehört – beispielsweise Papier, Chemie, Glas.“ Alle Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb und fällen dementsprechend ihre Entscheidungen: Die Verlagerung von Investitionen hatte schon Auswirkungen auf Arbeitsplätze. Die Energiewende muss neben dem technischen auch ein ökonomischer Erfolg werden, wenn andere Länder unserem Beispiel folgen sollen.“
Der Energiedialog läuft seit November. In Veranstaltungen und Arbeitsgruppen wird die Umsetzung der Energiewende diskutiert. Dabei zeigte sich, dass in Bayern durch das Abschalten der Atomkraftwerke bis 2023 im Bedarf an gesicherter Leistung eine jährliche Strom-Kapazitätslücke von fünf Gigawatt entstehen wird.

Manuel Rendla

Energiedialog mit Betriebsräten Michael Schnabl: "Amerikanische Eigner ziehen in ihre Investitionsentscheidungen den Vergleich mit amerikanischen Energiepreisen ein."
Der Anteil der erneuerbaren Energien soll nur zwei Jahre später bei 40 Prozent, allen voran Wind und Sonne, liegen.
„Ich bin nicht der Typ für Basta-Politik und Vorfestlegungen“, versprach Aigner, deswegen werde sie auf Basis der Erkenntnisse des Energiedialogs bis Ende Februar eine Entscheidung über das künftige Energieprogramm in Bayern treffen. Dabei werde es auch um Leitungen, den möglichen Einsatz von Gasturbinen und Gaskraftwerken gehen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Besonders engagiert waren beim Austausch mit der Ministerin die Betriebsräte und Teilnehmer der IG BCE.
So sagte etwa Manfred Köppl, Wacker Chemie: „Wir haben ein großes Interesse daran, dass das Thema Energiespeicherung gelöst wird.“ Er plädierte für eine staatliche Koordination und Förderung von Entwicklungsprojekten. Die Entscheidung zur Energiewende sei eine politische gewesen, die Entscheidungen der Unternehmen für Investitionen und Standorte richte sich aber vor allem nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. "Hier spielt auch der Strompreis eine wichtige Rolle."
Davor warnte auch Michael Schnabl vom Industrieparkbetreiber Infraserv Gendorf: „In unserem Industriepark sind überwiegend amerikanische Eigentümer. Sie beziehen in ihre Investitionsentscheidungen natürlich den Vergleich mit amerikanischen Energiepreisen ein.“
Ähnlich argumentierte Hans-Jürgen Steinke, RKW Wasserburg: „Wir haben nur noch Investitionen in die Instandhaltung, im Ausland werden Millionen investiert.“
Vor Arbeitsplatzverlusten wegen einer fehlenden Versorgungssicherheit warnte wiederum Matthias Braun vom Netzbetreiber TenneT: „Das Netz wird künftig wackliger.“
Im Dialog mit der Wirtschaftsministerin Matthias Braun: "Das Netz wird künftig wackliger."

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