Betriebsräte-Fachtagung am 26. April 2013

Effektive Wege aus der Krise

Um effektive Handlungsmöglichkeiten in Krisenzeiten ging es bei einer Betriebsräte-Fachtagung am Tag vor der Landeskonferenz. Themen waren die Auswirkungen der Wirtschafts-, Währungs- und Finanzkrisen auf die Realwirtschaft, rechtliche und politische Handlungsmöglichkeiten. Auch Landespolitiker stellten sich dem Dialog.

Christian Mueller

Podiumsdiskussion

Betriebsräte-Fachtagung 2013„Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel“, stellte der renommierte österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister auf der Betriebsrätefachtagung in Nürnberg fest. Der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu plädierte für Bestandspflege der industriellen Basis und Erneuerung: "Die Industrie bleibt der Leitsektor der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung - was weg bricht, muss durch andere Bereiche ersetzt werden." Um die kommenden Herausforderungen zu meistern, erläuterte die Chefredakteurin der Zeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb (AiB) die wichtigsten Rechte für die Betriebsratsarbeit. In der anschließenden Podiumsdiskussion im Superwahljahr stand die Politik der einzelnen Parteien auf dem Prüfstand. Die bayerischen Vertreter von SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP nahmen Stellung zu Themen wie „Gute Arbeit“ oder „Rente ab 67“. „Ein starke Gewerkschaft ist das beste Mittel für gerechte Löhne“, bezog der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzender der Bayern-SPD Thomas Beyer eindeutig Position.

Er gilt als Kämpfer gegen den ökonomischen Mainstream: Stephan Schulmeister, der Wirtschaftsforscher am Wiener WIFO. Seit Jahren warnt der Ökonom, dass das Kapital der Welt auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten immer stärker in die Finanzmärkte gelenkt wird. Gleichzeitig werden dadurch für die Unternehmen Investitionen in die „Realwirtschaft“ immer unattraktiver. Das Resultat: instabile Finanzmärkte, Bankenkrisen und chronisch schwaches Wachstum. Für ihn steht fest, dass der europaweite Sparkurs die Wirtschaftskrise nur vertieft. Auch Deutschland wird im Endeffekt davon betroffen sein.

Schulmeister plädiert deshalb für eine Budgetkonsolidierung, aber ohne Streichorgien beim Staatshaushalt. „Es ist zum Beispiel klar, dass am freien Markt eine menschenwürdige Altenbetreuung für alle einfach nicht entstehen kann“, stellt er fest. In einer europaweiten Bürgerinitiative sieht der Kritiker des Neorealismus einen Ausweg aus der drohenden Abwärtsspirale. „Die Sparpolitik ist eine Symptomkur“, so Schulmeister. Ein weiterer Vorschlag ist die Stabilisierung der Wechselkurse. In seinem Buch „Mitten in der großen Krise. Ein ‚New Deal’ für Europa“ beschreibt der Wirtschaftswissenschaftler weitere Lösungsvorschläge.

  • Begrüßung durch Landesbezirksleiter Seppel Kraus
    Foto: 

    Christian Mueller

    Begrüßung durch Landesbezirksleiter Seppel Kraus

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