5. Ordentliche Landesbezirksdelegiertenkonferenz

Weichen für die nächsten 4 Jahre in Bayern gestellt

„Die vergangenen vier Jahre prägten zwei Vorkommnisse“ erklärte Landesbezirksleiter Seppel Kraus auf der 5. Landesbezirksdelegiertenkonferenz der IG BCE Bayern in Nürnberg, „die Weltwirtschaftskrise und die Energiewende“. Beide Herausforderungen, betonte er, seien noch nicht bewältigt.

Christian Mueller

Delegierte stimmen ab

Über 150 Teilnehmer trafen sich zur Konferenz, darunter auch der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis aus Hannover. 90 Delegierte aus ganz Bayern stellten am 27. April 2013 die Weichen für die Politik des Landesbezirks in den kommenden vier Jahren. Im Mittelpunkt ihrer Diskussion stand neben der Gestaltung der Energiewende die überfällige Neuordnung der Arbeit angesichts der andauernden Weltwirtschaftskrise. In ihren 92 beschlossenen Anträgen formulierten sie auch Forderungen an die bayerische Staatsregierung. Außerdem wählten sie einstimmig den neuen Landesbezirksvorstand.

„Wir erwarten von Bund und Ländern, dass die Energiewende so gestaltet wird, dass sie zum Erfolg führt“, betonte Landesbezirksleiter Seppel Krauss bei der Eröffnung der Konferenz. Vor allem deren dilettantische Umsetzung bereitet der bayerischen IG BCE Sorge. Denn der Freistaat ist in besonders hohen Maß vom Atomstrom abhängig. Dadurch könnten für die Industrie erhebliche Versorgungslücken entstehen. Auch der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis äußerte sich zu einem der ambitioniertesten Gesellschaftsprojekte. Das Mitglied der Ethikkommisson für sichere Energieversorgung warnte vor einer weiteren Überregulierung und künstlichen Veränderung des Energiemarktes. Besonders fatal sei die vorgeschlagene Streichung der Entlastungen für energieintensive Unternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Vielmehr forderte er, dass die Innovationskräfte der Industrie unterstützt werden, um die Energiewende wettbewerbsfähig und kosteneffizient zu realisieren.

  • Begrüßung durch Landesbezirksleiter Seppel Kraus
    Foto: 

    Christian Mueller

    Begrüßung durch Landesbezirksleiter Seppel Kraus

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„Gute Arbeit beruht auf Achtung und kann Selbstverwirklichung sein“, wandte sich der bayerische DGB-Chef Matthias Jena in seinem Grußwort gegen die weitere Entgrenzung von Arbeit. Er kritisierte vor allem, dass Unternehmer Leiharbeit zum Lohndumping missbrauchen. Ein Thema, das auch die bayerischen Delegierten der IG BCE umtreibt. In ihren verabschiedeten Anträgen sprachen sie sich dafür aus durch ein Mitbestimmungsrecht bei Fremdbeschäftigung den unbegründeten Einsatz von Leiharbeitern und Werkverträgen einzudämmen. Die IG Metall war in der zurückliegenden Tarifrunde mit dem Versuch gescheitert, ein stärkeres Mitspracherecht beim Einsatz von Zeitarbeitern durchzusetzen. „Die Politik hat dafür gesorgt, dass Arbeit zur Ramschware verkommt, nun muss sie diesen Missstand auch beheben“, forderte auch DGB-Chef Jena eine gesetzliche Klarstellung.

 „Wir haben zwei große Fehler gemacht in unserer Regierungszeit“, gab Nürnbergs Oberbürgermeister und frischgewählter Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD) in seiner Rede freimütig zu, „dass wir die Finanzmärkte von der Leine gelassen haben und den Mindestlohn nicht begrenzten“. Gleichwohl appellierte er an die Delegierten gemeinsam für einen gerechteren Staat zu kämpfen. Vor allem die äußerst positive Mitgliederentwicklung in den vergangenen Jahren hilft derartige Appelle umzusetzen. Denn der bayerische Landesbezirk konnte bei der jungen Generation und auch bei den Frauen deutlich mehr Mitglieder gewinnen. 14 Prozent der Mitglieder sind inzwischen unter 28 Jahren. „Wir haben noch viel Potential für die nächsten Jahre“, bekräftigte der Nürnberger Bezirksleiter Roland Nosko bei der Begrüßung der Delegierten.

Doch gerade junge Facharbeiter erleben häufig Befristungen und Leiharbeit samt Niedriglöhnen. Angesichts des demographischen Wandels ein Unding. „Wir werden in den Medien schon als die Generation hoffnungslos bezeichnet“, wusste Julian Jacksch von der IG-BCE-Jugend aus Augsburg. Er hoffte auf eine schnelle Umsetzung der „Jugendgarantie“. Diese Initiative auf EU-Ebene will jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben erleichtern. Sechs Millionen Euro sollen die EU-Mitgliedstaaten dafür bereitstellen, damit jeder EU-Bürger unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Abschluss einer formellen Ausbildung oder bei Arbeitslosigkeit ein Angebot für eine neue Stelle, eine Weiterbildung oder einen Ausbildungsplatz erhält.

„Was wir brauchen ist ein Marshallplan Europa gegen die Krise“, erklärte IG-BCE-Chef Vassiliadis nicht zuletzt in Hinblick auf die verheerende Jugendarbeitslosigkeit. Denn der rigide Sparkurs führe immer tiefer in die Rezession. Als erster Präsidenten des neugegründeten Dachverbands europäischer Industriegewerkschaften „IndustriALL“ verlangte er ein Signal, das demonstriere: „Europa lässt die Jugend nicht fallen“. Gemeinsam für ein soziales Europa, geht das? Eine der Fragen, die sich die Delegierten auf ihrer Konferenz stellten. Erneut sprach sich der bayerische Landesbezirksleiter Seppel Kraus in diesem Zusammenhang für eine klare Abgrenzung vom Casino-Kapitalismus aus. „Mit einer sozialen Marktwirtschaft“, bekräftigte Kraus zum Abschluss der erfolgreichen Konferenz, „die diesen Namen verdient, können wir gut leben“.

 

Wahlen und Anträge

Die Delegierten wählten auch die 16 ehrenamtlichen Mitglieder des Landesbezirksvorstands. Sie verabschiedeten 92 Anträge, zum größten Teil aus den Bezirken. 41 Anträge werden an den Gewerkschaftskongress weitergeleitet. Gefordert werden unter anderem ein Recht auf Mitbestimmung bei Fremdbeschäftigung und Zukunftskonzepte zur erfolgreichen Gestaltung der Energiewende. Weiterhin wird die Ausrichtung der Tarifpolitik an Zukunftsthemen wei demografischer Wandel oder Arbeitsverdichtung und Stress verlangt.

  

Positive Mitgliederentwicklung

Die IG BCE hat in Bayern rund 74.000 Mitglieder. Seit 2007 steigt die Zahl in den Betrieben, unterbrochen nur durch die Krisenjahre 2009/2010. 2011 und 2012 ist die Mitgliederanzahl insgesamt gewachsen. Vor allem bei der jungen Generation gibt es es kräftiges Plus: 14 Prozent der Mitglieder sind unter 28 Jahren.

 

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