Kommentar zum Jamaika-Sondierungsende

Politische Konfliktlinien zu lange wegmoderiert

„Das Platzen der Jamaika-Sondierung hat politische Konfliktlinien offengelegt, die zu lange wegmoderiert wurden", sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE zum Ende der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene.

Stefan Koch

Michael Vassiliadis Michael Vassiliadis, IG-BCE-Vorsitzender
20.11.2017
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Vassiliadis erklärte weiter: "Exportweltmeisterschaft und Jobboom überdecken drängende soziale, ökonomische und ökologische Fragen, die in diesen Sondierungsgesprächen aufgebrochen sind. Wir brauchen eine Zukunftsvision für Deutschland, die mehr ist als das Fortschreiben der Vergangenheit. Das setzt eine offene und schonungslose Analyse der Realitäten voraus. Und die Bereitschaft, auf dieser Basis zukunftsgerichtete Politik für Deutschland und Europa zu machen.

Die Herausforderungen sind gewaltig: Unser wirtschaftliches Zugpferd, die Industrie, muss sich für die Digitalisierung rüsten – hält sich aber bei den Investitionen dafür zurück. Die Energiewende droht zu einem teuren Projekt mit reinen Ausstiegsszenarien, aber ohne Antworten auf die realen Probleme zu werden. Unsere Gesellschaft wandelt sich durch Zuwanderung – doch bis heute hat die Bundeskanzlerin keine clevere Balance zwischen Regulieren und Integrieren gefunden. Und bei den Themen Arbeit und Rente herrscht Sprachlosigkeit. Deutschland hat einen größeren Modernisierungsbedarf, als so mancher wahrhaben will. Er muss endlich entschlossen in Angriff genommen werden. Das geht nur mit einer stabilen Regierung.“

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