Medieninformation vom 8. Januar 2015

Energiedialog muss unterschiedliche Wirklichkeiten zusammenbringen und Energiewende ökonomischer Erfolg werden

Im Rahmen des Energiedialogs findet heute Nachmittag im Bayerischen Wirtschaftsministerium ein Gespräch zwischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und den Gewerkschaften IG BCE Bayern, IG Metall Bayern, ver.di Bayern sowie dem DGB Bayern als politischem Dachverband der Gewerkschaften statt. Neben Spitzenvertretern der Organisationen werden auch Betriebsräte aus Unternehmen der energieintensiven Industrien und der Energieerzeugung an dem Gespräch teilnehmen.

IG BCE

Energiewende - jetzt und bezahlbar

IG-BCE-Landesbezirksleiter Seppel Kraus appelliert, dass der gut begonnene Energiedialog es schaffen muss, unterschiedliche Wirklichkeiten zusammenzubringen: „Wir stehen hinter der Energiewende, sie darf jedoch nicht zu Lasten der industriellen Arbeitsplätze, dem Kern der deutschen Ökonomie, gehen. Die IG BCE vertritt fast alle energieintensiven Industrien in Bayern; in der Öffentlichkeit ist oft nicht klar, was alles energieintensiv ist, beispielsweise Papier, Chemie, Glas. Alle Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb und fällen dementsprechend auch ihre Entscheidungen: Die schleichende Verlagerung von Investitionen hatte schon Auswirkungen auf Arbeitsplätze. Die Energiewende muss nicht nur ein technischer, sondern auch ein ökonomischer Erfolg werden, wenn andere Länder unserem Beispiel folgen sollen.“

Die beteiligten Gewerkschaften gehen mit nachfolgender Erklärung in das Gespräch mit der Wirtschaftsministerin:

In den nächsten Wochen fallen wichtige Entscheidungen über die zukünftige Energiepolitik in Bayern. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der IG Metall Bayern und der IG BCE Bayern werden zukunftsweisende Entscheidungen getroffen. Betroffen sind Arbeitsplätze in der gesamten Wirtschaft, besonders der energieintensiven Industrien, der Energiewirtschaft und den angeschlossenen Bereichen, denn eine bezahlbare, umweltverträgliche und verlässliche Versorgung und Verfügbarkeit von Strom stellt einen entscheidenden Wettbewerbs- und Standortfaktor für die bayerische Industrie dar.

Bei allen anstehenden Entscheidungen zur Energiewende müssen die Arbeitsplätze am Standort Bayern in den energieintensiven Industrien sowie in der Energieerzeugung, bei Energieprodukten und -verteilung gesichert und ausgebaut werden.

  • Wir setzen uns weiterhin für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie ein. Wir verbinden mit der Energiewende auch eine Chance auf mehr und gute Beschäftigung. Die Energiewende darf nicht für Arbeitsplatzabbau und den Verlust tariflicher Arbeitsstandards stehen. Wir fordern Konzepte für eine geordnete Energiewende ein, die soziale Verantwortung mit ökonomischer Vernunft und ökologischer Effizienz verbindet.
  • Die Energiewende muss mit Wachstum und Klimaschutz einhergehen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen am Standort Bayern, die damit einhergehenden Arbeitsplätze und ambitionierter Klimaschutz müssen sich dabei sinnvoll ergänzen. Hinter Energieeffizienz und Klimaschutz stehen Zukunftstechnologien, die über Spitzenpositionen auf dem Weltmarkt entscheiden werden. Trotzdem müssen wettbewerbsfähige Energiepreise für Unternehmen die sich bereits heute im globalen Wettbewerb befinden, gewährleistet bleiben.
  • Der Ausbau und die Förderung der erneuerbaren Energien – allen voran Wind- und Solarenergie – ist in Bayern voranzutreiben. Wir brauchen einen neuen innovativen Energie-Mix, bei dem Wind- und Solarenergie einen entscheidenden Beitrag leisten aber auch unter Einbezug von flexibler fossiler Energieerzeugung! Die notwendigen Stromleitungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien erfordern eine breite Beteiligung der Bürger in den Regionen.
  • Unternehmen, die bereit sind in grundlastbare, steuerbare Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu investieren und damit zur Versorgungssicherheit im Freistaat beitragen, dürfen auch künftig keine zusätzlichen finanziellen Nachteile erfahren. 
  • Ein Masterplan für die Energiewende in Bayern muss für eine Übergangszeit auch flexible fossile Energieerzeugung vorsehen, um Stromschwankungen durch Sonne und Wind bei erneuerbaren Energien auszugleichen. Hierfür ist auch die Umsetzung des von der Staatsregierung ausgearbeiteten „Bayernplans“ für die Nutzung von Biogasanlagen zur Regelenergieerzeugung ein wichtiger Baustein, der abgesichert werden sollte. Dabei müssen die dadurch entstehenden zusätzlichen Belastungen für Verbraucher und Industrie begrenzt gehalten werden.
  • Zur Erfüllung der CO2-Ziele sind Aktivitäten zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie erforderlich. Insbesondere im Gebäudesektor liegen enorme Einsparpotentiale brach, diese müssen gestärkt werden.
  • Um Versorgungsicherheit zu gewährleisten, ist ein Einbezug in das bundesweite und europäische Stromnetz notwendig. Das Ziel einer alleinigen Eigenversorgung in Bayern gefährdet die Möglichkeiten von Wind- und Solarenergie.
Nach oben