Gemeinsame Erklärung von IG BCE und Bayerischen Chemieverbänden

Energiepolitik: Bayerns Arbeitsplätze und Wohlstand sichern

Bayern könnte der große Verlierer der Energiewende werden. Die bayerische chemische Industrie mit den dort beschäftigten rund 80.000 Menschen ist von den Kostenbelastungen der Energiewende und in ganz besonderem Maße von der noch ungeklärten künftigen Versorgungssicherheit betroffen. Die IG BCE, Landesbezirk Bayern, und die Bayerischen Chemieverbände erklären deshalb gemeinsam ihre Sorge über die Entwickungen in der Energiepolitik - getragen von einem gemeinsamen Ziel: Bayerns Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern!

bilderfilm.de

Heizkraftwerk

Bayerns Arbeitsplätze und Wohlstand sichern!

Die Gewerkschaft IG BCE in Bayern und die Bayerischen Chemieverbände erklären gemeinsam ihre große Sorge über die jüngsten Entwicklungen in der Energiepolitik im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird zwar erkennbar, eine spürbare Kostensenkung für die Energiewende ist mit dem gegenwärtigen Vorschlag noch nicht verbunden. Grundlegende Systemfehler des EEG wie z. B. der Ausbau der Erneuerbaren Energien am tatsächlichen Bedarf vorbei, werden nicht bereinigt. Es zeichnet sich ab, dass die finanzielle Belastung für die Industrie zunehmen wird und gleichzeitig die Versorgungssicherheit ganz besonders in Bayern in Gefahr ist.

Bayern ist in besonderem Maß von den Auswirkungen der Energiewende betroffen. Derzeit stammen noch knapp 50% des Stroms in Bayern aus Kernkraftwerken. Durch die Effekte des EEG sind Ersatzkraftwerke aus heutiger Sicht nicht rentabel, gleichzeitig sind Leitungskapazitäten unzureichend, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Das EEG muss grundlegend und mit dem EU-Beihilferecht konform reformiert werden. Mittelfristig muss sich der deutsche Strompreis auf das Niveau vergleichbarer Industriestaaten absenken. Erneuerbare Energien müssen zügig an den Markt herangeführt werden.

Die IG BCE Bayern und die Bayerischen Chemieverbände fordern daher gemeinsam:

  1. Die Kostensenkung muss an der Stelle ansetzen, an der auch die Kosten entstehen. Daher ist kurzfristig eine Absenkung der EEG-Einspeisevergütungen vorzunehmen.
     
  2. Damit der Strompreis für alle sinkt, sind sowohl aus Gründen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit als auch aus sozialen Erwägungen die staatlich veranlassten Zusatzkosten, die den Strompreis belasten, einzufrieren oder sogar abzusenken.
     
  3. Zur Aufrechterhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen muss die besondere Ausgleichsregelung des EEG erhalten bleiben. Der Einstieg ist gleitend zu gestalten ohne die bisher entlasteten Unternehmen höher zu belasten.
     
  4. Industrielle Eigenstromerzeugung darf auch künftig nicht Teil des EEG-Umlage­systems sein. Beispielsweise sind industrielle Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) ökologisch sinnvoll und müssen weiterhin vollständig von der EEG-Umlage befreit sein. Nur so ist die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen gewährleistet und nur dann kann das bestehende Ausbauziel für KWK-Anlagen erreicht werden.
     
  5. Industrielle Eigenstromerzeugung entlastet die Netze und verringert den Bedarf am Netzausbau. Daher darf sie nicht zusätzlich mit Kosten der Netzinfrastruktur und des Netzbetriebs (Netzentgelte) belastet werden.
     
  6. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien muss bedarfsgerecht, technologieneutral und nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen sowie konform mit dem Europarecht erfolgen.
     
  7. Der nicht am tatsächlichen Bedarf orientierte Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgt bei den derzeitigen EEG-Regelungen maßgeblich für die Unwirtschaftlichkeit von eigentlich dringend nötigen Ersatzkraftwerken. Bau und Betrieb grundlastfähiger Kraftwerke, die in Zeiten ohne Wind und ohne Sonne Strom liefern, müssen unter marktwirtschaftlichen Rahmen­bedingung­en rentabel betrieben werden können. Zusätzliche Belastungen durch Kapazitätsmärkte lehnen wir ab.
     
  8. Der Ausbau des Stromnetzes muss vorangetrieben werden. Vordringlichstes Projekt für Bayern ist die Thüringer Strombrücke, deren Realisierung aus Gründen der Netzstabilität und Versorgungssicherheit bis zur Stilllegung des AKW Grafenrheinfeld Ende 2015 nötig ist. Die rechtzeitige Inbetriebnahme ist weiterhin nicht gesichert.

Unter den aktuellen Auswirkungen des EEG sorgen die besondere Ausgleichsregelung („EEG-Umlagebefreiung“) und die Nicht-Belastung von Eigenstromerzeugung dafür, dass unsere Unternehmen nicht durch rein nationale, zusätzliche Belastungen, in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden.

Bereits die Eröffnung eines EU-Beihilfeverfahrens, das die Entlastungsregelungen schlimmstenfalls rückwirkend in Frage stellt, könnte betroffene Unternehmen zu existenzbedrohenden Rückstellungen zwingen. Dies muss unter allen Umständen verhindert werden!

Die international erfolgreiche chemische Industrie in Bayern bietet ca. 80.000 Menschen sichere und zukunftsorientierte Arbeits­plätze. Sie ist über Wertschöpfungsketten außerdem in besonderem Maß mit anderen Wirtschaftszweigen verwoben und deshalb ein wichtiger Faktor für den gesamten Industriestandort Bayern. Nur wenn die Forderungen zeitnah und koordiniert umgesetzt werden, können verlässliche Investitionsbedingungen und das nötige Vertrauen wiederhergestellt werden. Nur so können wir Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern langfristig sichern. 

 

BAYERISCHE CHEMIEVERBÄNDE                 IG Bergbau, Chemie, Energie
                                                                       Landesbezirk Bayern

Dr. Günter von Au   Walter Vogg                    Seppel Kraus
Vorsitzender            Hauptgeschäftsführer      Landesbezirksleiter

Nach oben